AGB

§ 1 Geltungsbereich:

1. Diese Verkaufsbedingungen der Firma Ninos Naturstein & Fliesen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich (Brief, Faxschreiben, E-Mail) niederzulegen.

2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen der Firma Ninos Naturstein & Fliesen und dem Kunden.



§ 2 Begriffsbestimmungen:

1. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB)

2. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).



§ 3 Vertragsabschluss:

1. Die auf unseren Webseiten, in Katalogen, Prospekten und Anzeigen enthaltenen Angaben und Angebote stellen - auch bezüglich der Preisangaben -  noch kein rechtsverbindliches  Angebot dar und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit des jeweiligen Artikels in der vom Kunden gewünschten Menge.

2. Der Kunde ist 2 Wochen an seine Bestellung oder seinen Auftrag gebunden; Bestellungen und Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns (Brief, Faxschreiben, E-Mail) oder der Annahme durch uns in Form der Übergabe oder Zusendung der bestellten Ware.

3. Nebenabreden bzw. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags werden erst wirksam, wenn wir diese schriftlich (Brief, Faxschreiben, E-Mail) bestätigt haben. Das Gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften.

4. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.



§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher beim Fernabsatzvertrag / Rücksendung / Verpackung:

1. Für das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen gilt folgendes:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ninos Naturstein & Fliesen, Albrechtstr. 79, DE-48599 Gronau, Tel. +49 (0)2562 917171, Fax. +49 (0) 2562 917173, Email: info@ninos-naturstein.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular kopieren und verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (Ninos Naturstein & Fliesen, Albrechtstr. 79, DE-48599 Gronau) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3. Gemäß § 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen nimmt die Firma Ninos Naturstein & Fliesen Verkaufsverpackungen zur Wiederverwertung oder Entsorgung zum Schutze der Umwelt zurück. Zu diesem Zweck kann der Kunde während der Geschäftszeiten der Firma Ninos Naturstein & Fliesen unter der Telefonnummer +49 (0) 2562 917171 erfragen, wo eine kostenfreie Entsorgung des Verpackungsmaterials in zumutbarer Entfernung zu seinem Wohnort oder Geschäftssitz möglich ist. Sollte eine solche Möglichkeit nicht gegeben sein, kann der Kunde das Verpackungsmaterial kostenfrei an die Firma Ninos Naturstein & Fliesen, Albrechtstr. 79, DE-48599 Gronau, zurücksenden. Die zurückgesandten Verpackungen werden von der Firma Ninos Naturstein & Fliesen umweltgerecht im Sinne der Verordnung entsorgt oder wieder verwendet. Selbstverständlich kann auch der Kunde eine Entsorgung des Verpackungsmaterials in ein umweltgerechtes Abfallsystem an seinem Wohnort bzw. Geschäftssitz veranlassen.



§ 5 Preise und Zahlung:

1. Die Lieferung der Ware erfolgt erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises durch den Kunden. Der Kaufpreis wird durch Banküberweisung, per Paypal oder bei Selbstabholung der Ware durch den Kunden per Barzahlung entrichtet.

2. Die angegebenen Preise  gelten bei Abholung der  Ware in unserem Lager in Gronau. Eine Verfrachtung der  Ware zum Kunden bedarf der gesonderten Vereinbarung. Wenn wir  die Verfrachtung  der Ware  für  den  Kunden organisieren und beim Spediteur oder  Frachtführer beauftragen, werden die vereinbarten Speditions- und Frachtkosten gesondert in Rechnung gestellt.

3. In den genannten Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.

4. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer Vereinbarung zulässig.

5. Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung zu bezahlen.

6. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur durch Überweisung auf ein von uns angegebenes Bankkonto, per Paypal oder per Barzahlung erfolgen.

7. Spätestens mit Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung gerät der Kunde in Verzug, wenn nicht bereits zuvor eine Mahnung erfolgt ist. Im übrigen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Schuldnerverzug unberührt. Sofern der Kunde in Zahlungsverzug kommt, werden Verzugszinsen pro Jahr mindestens in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 BGB berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.




§ 6 Gefahrübergang / Eigentumsvorbehalt:

1. Für Geschäfte mit Unternehmern ist Erfüllungsort der beiderseitigen Leistungsverpflichtungen der Geschäftssitz der Firma Ninos Naturstein & Fliesen in Gronau.

2. Bei Verkäufen an Unternehmer geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der vom Kunden bestellten Ware mit Übergabe an den Kunden bzw. an die Transportperson auf den Kunden über. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

3. Beim Verbrauchsgüterkauf geht die Gefahr im Falle des Versendungskaufs erst bei Eintreffen der Ware beim Verbraucher auf diesen über.

 

4. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie bis zur Zahlung aller sonstigen Verbindlichkeiten des Käufers uns gegenüber bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum.
 


§ 7 Lieferzeit:

1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeiten setzt die Klärung aller offenen  Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden und den vollständigen Eingang der Zahlung bei uns voraus.

2. Für den Fall, dass der Kunde in Annahmeverzug kommt, oder sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Im Fall des Annahmeverzugs geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache oder des sonstigen Vertragsgegenstands in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
 


§ 8 Mängelgewährleistung:

 

1. Bei Verkäufen an Verbraucher gilt folgendes:

Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an einer Kaufsache oder Werkleistung vorliegt, kann der Kunde zunächst grundsätzlich nur Nacherfüllung verlangen. Hiervon bleibt das Recht des Kunden unberührt nach §§ 440, 636 BGB ohne vorhergehende Fristsetzung Rücktritt und/oder Schadensersatz zu verlangen, wenn die Nacherfüllung unsererseits verweigert oder die dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder diesem unzumutbar ist. Als fehlgeschlagen gilt die Nachbesserung nach dem zweiten erfolglosen Versuch, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ebenso unberührt bleibt das Recht des Kunden, in diesen Fällen den Vertragspreis zu mindern. Im übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.

2. Bei Verkäufen an Unternehmer gilt folgendes:

Lieferungen sind unverzüglich nach Empfang vom Kunden zu untersuchen oder von dem vom Kunden bestimmten Empfänger auf Materialfehler und Transportschäden untersuchen zu lassen. Nach vorbehaltsloser Übernahme der Ware durch den Kunden oder eine von ihm beauftragte Person ist jede nachträgliche Reklamation wegen der äußeren Beschaffenheit der Lieferung ausgeschlossen. Sonstige Mängel der Ware können, soweit sie erkennbar sind, nur innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang, im Übrigen nur innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung gerügt werden. Mängelrügen haben schriftlich zu erfolgen.


Für rechtzeitig gerügte Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich einschränken, leisten wir zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Lieferung einwandfreier Ersatzware oder durch Nachbesserung der gelieferten Ware (Nacherfüllung). Die Lieferung von Ersatzware erfolgt ausschließlich in Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtungen für die ursprüngliche Ware. Unbeschadet der Gewährleistungsrechte des Kunden in Bezug auf die Erstlieferung entstehen im Falle mangelhafter Ersatzlieferung daher keine Gewährleistungsrechte für die Ersatzware und wird die Gewährleistungsfrist nicht neu in Gang gesetzt. Im Falle einer Nacherfüllung ist der Kunde erst nach zweimaligem Fehlschlag berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Im übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.

3. Muster sind unverbindlich und zeigen nur allgemein das Aussehen des Steines, Handmuster und Abschläge können niemals alle Unterschiede in Farbe, Zeichnung und Gefüge in sich vereinigen. Für die bei Naturstein vorkommenden Farbunterschiede, Trübungen, Änderungen, Tupfen, Poren, Striemen und andere natürliche Eigenschaften wird keine Haftung übernommen. Auskittungen und Verklammerungen sind bei bunten Steinen unvermeidlich und werden fachgemäß durchgeführt. Der Käufer hat mit Wechselfällen zu rechnen, die bei Naturstein vorkommen.

4. Auf dem Naturstein- und Fliesenmarkt existieren für die jeweiligen Steine und Produkte branchenüblich unterschiedliche Handelsnamen. Sofern sich im Einzelfall die in der Auftragsbestätigung verwendete Bezeichnung nicht mit jener decken sollte, die der Käufer im Rahmen der Lieferung als Etikettierung vorfindet, so ist hierein keine Falsch-Lieferung zu sehen. Es handelt sich faktisch um denselben Stein, so dass die unterschiedliche Bezeichnung nicht schadet.

5. Natursteine und Fliesen sind aufgrund ihrer fragilen Beschaffenheit einer Gefahr durch Bruch ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund sind bei einem eventuellen Bruch bis in Höhe von 2 % der jeweiligen Warenlieferung Gewährleistungsrechte ausgeschlossen.

6. Von uns veranschlagte Mengen an Fugenmaterial bzw. Kleber stellen lediglich Erfahrungswerte aus der Praxis dar. In seltenen Fällen vermögen sich diese Schätzungen nicht zu bewahrheiten, da erst im Zuge der Verlege-Arbeiten eine genaue Beurteilung der erforderlichen Mengen möglich ist. Vom Käufer bestellter, zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung im Nachhinein jedoch nicht benötigter Kleber oder nicht benötigtes Fugenmaterial können deshalb nicht von uns zurückgenommen werden.


§ 9 Haftung:

1. Die Haftung der Firma Ninos Naturstein & Fliesen und ihrer Erfüllungsgehilfen ist,  soweit gesetzlich zulässig, grundsätzlich auf Schäden beschränkt, die die Firma Ninos Naturstein & Fliesen und ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Haftung für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Zusammenhang mit der Verarbeitung der Ware, wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

2. Ansprüche, welche nach dem Gesetz kein Verschulden voraussetzen, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.


§ 10 Gerichtsstand:

Im Rechtsverkehr mit in das Handelsregister eingetragenen Kaufleuten ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitz in Anspruch zu nehmen.